Ist die PDS eine demokratische Partei?

Jürgen P. Lang

Ist die PDS eine demokratische Partei?
Eine extremismus-
theoretische
Untersuchung

Nomos-Verlag
Baden-Baden 2003
29,00 Euro
ISBN 3-8329-0414-X


 

 

 

Armin Pfahl-Traughber

Freiheit und Recht, 1/2005, S. 18 f

 Mitunter mangelt es wissenschaftlichen Arbeiten an einer inhaltlich entwickelten und klaren erkenntnisleitenden Fragestellung. Dies kann man von Jürgen P. Langs aus seiner Dissertation hervorgegangenen Studie nicht sagen. Bereits der Titel formuliert “Ist die PDS eine demokratische Partei?” und der Untertitel verspricht “Eine extremismustheoretische Untersuchung” (vgl. S. 15). Damit gibt der Autor klar Inhalt und Methode der Arbeit vor, bildet doch die Analyse des Spannungsverhältnisses der PDS zu den Spielregeln und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates den Bezugsrahmen (vgl. S. 42-55). Dabei untersucht Lang zunächst die Ideologie bezogen auf das Demokratie-, Grundwerte- und Staatsverständnis. Dem folgt eine Untersuchung der Strategie hinsichtlich des außenparlamentarischen und parlamentarischen Vorgehens sowie der Regierungsarbeit. Und schließlich geht der Autor auf die Organisation hinsichtlich deren Prinzipien, der innerparteilichen Demokratie und des Umgangs mit verschiedenen Strömungen ein. Jede Einzeluntersuchung unterscheidet dabei die “Reform-” und “Orthodoxie-” Positionen der Partei, womit Lang aber weder die Homogenität der beiden Richtungen noch die rigorose ideologische Differenz unterstellen, sondern nur eine idealtypische Unterscheidung vornehmen will (vgl. S. 39 f). Als Ergebnis seiner Untersuchung formuliert er: “Der Wertekanon des demokratischen Verfassungsstaates und die ihm entspringenden Prinzipien leiteten weder Denken noch Handeln der PDS” (S. 155). Lang begründet dieses Urteil differenziert, indem er eine genaue Unterscheidung der drei Untersuchungsbereiche vornimmt: “Im wesentlichen ist es die Strategie, die die PDS als extremistische Partei ausweist, und zwar aus zweierlei Gründen. Erstens waren die beiden anderen Bereiche sekundär: Die Ideologie kam in vieler Hinsicht als eine Theorie der Strategie daher; ihre Organisation versuchte die PDS strategischen Erfordernissen anzupassen. Zweitens betrachtete die Partei Prinzipien, deren Anerkennung für sich genommen für eine demokratische Entwicklung spricht, allein unter strategischen Gesichtspunkten.” (S. 156). Gerade in einigen Analysen in diesem letztgenannten Sinne wie etwa zum Demokratieverständnis der PDS (vgl. S. 63) zeigen sich die besonderen Stärken von Langs Arbeit. Sie hätte hier und da bestimmte Einschätzungen noch ausführlicher und näher begründen können, gleichwohl überzeugt seine der PDS durchaus noch einen Weg zur Demokratie als mögliche zukünftige Option zugestehende Einschätzung. Die Unterscheidung von “Reformern” und “Orthodoxen” wirkt etwas künstlich und unrealistisch, ist aber abstrahierend und idealtypisch gemeint - und insofern legitim! Gerade der gesonderte kritische Blick auf die Positionen der Strömung um Bisky und Gysi macht darüber hinaus den besonderen politischen Reiz dieser beachtenswerten, erkenntnisfördernden und systematischen Studie aus.


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