Ist die PDS eine demokratische Partei?

Jürgen P. Lang

Ist die PDS eine demokratische Partei?
Eine extremismus-
theoretische
Untersuchung

Nomos-Verlag
Baden-Baden 2003
29,00 Euro
ISBN 3-8329-0414-X


 

 

 

Gerhard Hirscher

Politische Studien H. 394, März/April 2004

 Die Arbeit von Jürgen P. Lang ist die gedruckte Fassung seiner Dissertation an der TU Chemnitz und zugleich eine Bilanz: Es handelt sich also einerseits um einen eigenständigen Forschungsbeitrag auf der Basis breiter Quellenauswertung, aber zugleich um eine umfassende kritische Einordnung vorhandener Ansätze. Erstmals wird hier versucht, systematisch die wichtigsten wissenschaftlichen Analysen über die PDS zusammenfassend zu bewerten und damit zusätzlich die Frage zu beantworten, ob die PDS eine demokratische Partei sei. Beides gelingt ihm überzeugend: Zwar ist über die PDS in den Jahren ihres Bestehens sehr viel veröffentlicht worden, aber eine derart konsequente und sorgfältige extremismustheoretische Einordnung der Partei ist bislang nicht vorgenommen worden.

Der Autor geht nach einem klaren Schema vor: Er stellt den eigentlichen analytischen Kapiteln einen Abschnitt zur Erläuterung seines Vorhabens sowie einen zur Erklärung seines extremismustheoretischen Bezugsrahmens voran. Dies ist wichtig und keineswegs unnötiger sozialwissenschaftlicher Theorieballast, denn Lang versteht es überzeugend, sein Analyseraster zu begründen - umso glaubwürdiger werden dadurch die Einzelauswertung und die Folgerungen daraus. Es gelingt ihm auch tatsächlich, die drei Ebenen der normativen, empirischen und phänomenologischen Analyse im Text gut miteinander zu verbinden. Hierfür untersucht er in drei großen Kapiteln Ideologie, Strategie und Organisation der PDS und berücksichtigt dabei insbesondere die Positionen von “Orthodoxen” und “Reformern” in der Partei. Dabei wird seine Grundausrichtung deutlich: Schon früher habe es, so Lang, zahlreiche Studien (etwa von ihm selbst oder von Patrick Moreau) gegeben, die den Schluss zuließen, die PDS sei eine extremistische Partei. Bisher habe aber eine “abwägende Einordnung der gewonnenen Erkenntnisse anhand eines theoretischen Bezugsrahmens” (S. 37) gefehlt.

Das will der Autor jetzt liefern - und es gelingt ihm auch. Das interessanteste Ergebnis dieses Buches ist dabei, dass dieser scharfsinnige, kühle Ansatz die problematischen Seiten der PDS oftmals klarer und konturierter hervortreten lässt als manch andere Untersuchung. Jürgen P. Lang hält die PDS deutlicher als viele andere Wissenschaftler für eine in weiten Teilen extremistische Partei und überschätzt auch keineswegs die Rolle der “Reformer” - wie das in Wissenschaft und den Medien allzu häufig geschieht. Seine Warnung ist überdeutlich: “Die Auseinandersetzung mit der PDS ist gekennzeichnet von der Ignoranz demokratischer Kräfte gegenüber der extremistischen Orientierung der Partei” (S. 162). Damit wird erneut das grundlegende Dilemma der PDS deutlich: Überleben kann sie nur im politischen System der Bundesrepublik Deutschland; demokratisieren kann sie sich nur, wie Lang schreibt, durch die Einbindung in den demokratischen Verfassungsstaat. Genau das wollen aber große Teile der Partei nicht - und dies würde sie wohl überflüssig machen. Vor diesem Hintergrund muss man auch die bisherige Theoriedebatte der Partei sehen, die mehr von innerparteilicher Taktik als der wirklichen Akzeptanz westlich-demokratischer Verfassungswerte geprägt war. Der Autor hat leider die Ergebnisse des letzten Parteitages mit der Verabschiedung des neuen Programms nicht mehr einbeziehen können - sein Ergebnis dürfte sicherlich nicht anders ausfallen. Sein Buch setzt einen neuen Bezugsrahmen für die Auseinandersetzung mit der PDS, der von der künftigen Forschung berücksichtigt werden muss.


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